23.10.2020 | Falsch Parker auf Privatparkplatz – Darf ich abschleppen lassen?

Wenn fremde Autos auf dem eigenen Privatparkplatz parken, ist das sehr ärgerlich. Doch dürfen Sie das fremde Auto eigentlich abschleppen lassen und wer übernimmt die dadurch entstehenden Abschleppkosten?

Sie müssen es nicht dulden, dass ein fremdes Fahrzeug ohne Ihre Erlaubnis auf Ihrem Privatparkplatz abgestellt wird. Denn wer sein Fahrzeug auf Ihrem privaten Grund parkt, begeht eine verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB. Sollte der Falschparker nicht ermittelbar sein, dürfen Sie im Rahmen der Selbsthilfe nach § 859 Abs. 3 BGB das Auto abschleppen lassen. Sollten Sie jedoch wissen, wem das Auto gehört, müssen Sie zunächst versuchen, den Fahrer zu kontaktieren und ihn auffordern, den Parkplatz wieder frei zu machen.

Die Kosten der Abschleppmaßnahme müssen Sie zunächst gegenüber dem Abschleppunternehmen zahlen. Der Falschparker muss Ihnen aber die Kosten ersetzen.

15.10.2020 | Corona - Wann ist man von der Maskenpflicht befreit?

Die Corona-Fallzahlen sind in den letzten Tagen wieder stark angestiegen. Daher gilt nun in Städten und Regionen eine verschärfte Maskenpflicht, wenn die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche über 35 pro 100.000 Einwohner liegt.

Selbstverständlich sind kleine Kinder von der Maskenpflicht befreit. In den meisten Bundesländern gilt eine Maskenpflicht ab einem Alter von sechs Jahren. Einige Bundesländer haben jedoch abweichende Regelungen. So sind in Sachsen-Anhalt nur Kleinkinder bis 2 Jahre von der Maskenpflicht befreit. Dort ist – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – ein Verstoß gegen die Maskenpflicht jedoch nicht bußgeldbehaftet.

Von der Maskenpflicht befreit sind in allen Bundesländern Menschen mit Behinderungen, die nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und dies mit einem amtlichen Schwerbehindertenausweis oder einem ärztlichen Attest glaubhaft machen können.

06.10.2020 | Die Präsidenten der Oberlandesgerichte planen digitale Gerichtsprozesse

In Dresden findet seit Montag die 72. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Hierbei werden sich die Präsidentinnen und Präsidenten auch über den elektronischen Rechtsverkehr und weitere zukunftsweisende Ansätze der Digitalisierung der Justiz austauschen. Besprochen wird insbesondere ein sog. Bagatell-Onlineverfahren, bei dem sich der Verbraucher auch ohne Anwalt mit einer Eingabe-Maske im Internet an ein Gericht wenden kann. Bis es soweit kommt, sollen jedoch noch einige Jahre vergehen.

Bereits im November 2013 wurde in der ZPO der § 128a eingeführt, der eine Gerichtsverhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglicht. In der Praxis findet diese Vorschrift aber leider kaum Anwendung.

Die anwaltliche Beratung findet heute schon digital statt. Auf unserer Plattform schnell-zum-anwalt.de werden Rechtsuchende via Videokonferenz sofort mit einem erfahrenen Rechtsanwalt verbunden und erhalten innerhalb von ca. 15 Minuten eine erste Einschätzung und Handlungsempfehlung.

29.09.2020 | Finderlohn: Wie viel steht mir zu

Jeder hat schon einmal etwas verloren, sei es ein Schlüssel, eine Geldbörse oder ein Handy. Umso mehr freut man sich über einen ehrlichen Finder. Das Gesetz will daher den ehrlichen Finder belohnen und spricht ihm einen Anspruch auf Finderlohn zu.

Jeder ist verpflichtet, Fundsachen ab einem Sachwert von 10,00 EUR unverzüglich bei der zuständigen Behörde – in der Regel beim Fundbüro oder bei der Polizei – abzugeben. Ist der Eigentümer bekannt oder ist er anhand der Fundsache ersichtlich, kann man die Fundsache natürlich auch direkt beim Eigentümer abgeben.

Der Finder hat gegenüber dem Eigentümer einen Anspruch auf Finderlohn. Dieser beträgt bei einem Wert der Fundsache bis einschließlich 500,00 EUR fünf Prozent. Übersteigt der Geld- oder Sachwert 500,00 EUR, beträgt der Finderlohn für den übersteigenden Wert drei Prozent.

Finden Sie beispielsweise eine Geldbörse mit 600,00 EUR, haben Sie Anspruch auf Finderlohn in Höhe von 25,00 EUR für die ersten 500,00 EUR und weitere 3,00 EUR für den übersteigenden Wert von 100,00 EUR. Ihnen steht somit ein Finderlohn von insgesamt 28,00 EUR zu.

Sollten Sie ein Tier finden, stehen Ihnen drei Prozent des Wertes des Tieres zu. Für den Fall, dass der Fundort eine öffentliche Behörde oder ein öffentliches Verkehrsmittel ist, hat der Finder lediglich einen Anspruch auf die Hälfte des sonst üblichen Finderlohns.

21.09.2020 | AG Dortmund: Datenleiste des Messfotos muss vollständig sein

Das AG Dortmund hat in seinem Urteil vom 27.02.2020 (Az. 729 OWi-267 Js 1493/19-252/19) entschieden, dass Messfoto und Kennzeichen für die Verurteilung eines Autofahrers wegen zu schnellen Fahrens nicht ausreichen, sondern die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, lesbar sein muss.

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, innerorts 74 km/h statt der erlaubten 50 km/h gefahren zu sein. Er gab zu, auf Fahrer des Fahrzeuges gewesen zu sein. Dennoch wurde er vom Amtsgericht Dortmund freigesprochen, da es die Datenzeile des Messfotos nicht "urkundsbeweislich" verlesen konnte.

Auch dieses Urteil zeigt einmal wieder, dass es sich lohnen kann, gegen einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung vorzugehen. Über unsere Plattform http://www.Schnell-zum-Anwalt.de können Sie sich gegen eine geringe Pauschale via Videokonferenz von einem im Verkehrsrecht versierten Anwalt beraten lassen.

10.09.2020 | Ausweispflicht – Muss ich meinen Personalausweis stets bei mir tragen?

Die Ausweispflicht besagt, dass gem. § 1 Abs 1 S. 1 des Personalausweis-Gesetzes jeder Deutsche ab dem 16. Lebensjahr dazu verpflichtet ist, einen gültigen Ausweis zu besitzen. Verstöße dagegen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Entgegen eines weit verbreiteten Irrglaubens ist man jedoch nicht verpflichtet, den Ausweis stets bei sich zu tragen.

Ausnahmen gibt es für Arbeitnehmer in gewissen Wirtschaftszweigen wie dem Baugewerbe, dem Schaustellergewerbe, dem Gebäudereinigungsgewerbe, der Fleischwirtschaft, etc. Hier sind Arbeitnehmer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in Deutschland verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Hintergrund für diese Regelung ist die Schwarzarbeitergefahr.

02.09.2020 | Rechtsirrtümer: Muss ich am Bahnhof das erste Taxi in der Reihe nehmen?

Jeder kennt die langen Taxi-Schlangen an Hauptbahnhöfen oder Flughäfen. Dort haben wir neulich folgende Situation beobachtet:

Das erste Taxi in der Reihe war schon älter und etwas dreckig. Wohlmöglich daher wählte ein Fahrgast einen anderen sauberen Neuwagen. Doch der Fahrer des Wunschtaxis verwies den Fahrgast auf das erste Taxi in der Reihe. Ohne sich zu beschweren, ging der Fahrgast zu dem ersten Taxi und fuhr mit ihm davon.

Es scheint ein weit verbreiteter Irrtum zu sein, dass man das erste Taxi in der Reihe nehmen muss. Vielmehr ist es so, dass ein Taxifahrer die Beförderung innerhalb seines Pflichtgebiets grundsätzlich nicht ablehnen darf (vgl. § 22 Personenbeförderungsgesetz). Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Fahrgast sich aggressiv verhält oder stark betrunken ist.

Der Fahrgast kann also selbst auswählen, mit welchem Taxi er befördert werden will. Er muss sich nicht auf das erste Taxi in der Reihe verweisen lassen.

Weigert sich der Taxifahrer eine Fahrt durchzuführen, beispielsweise mit der Begründung, die Strecke sei zu kurz, sollte er auf seine Beförderungspflicht hingewiesen werden. Kommt er dieser nicht nach, kann ein Bußgeld gegen ihn verhängt werden.

25.08.2020 | Aufsichtspflichtverletzung: Ein dreijähriger muss nicht durchgängig von seinen Eltern beaufsichtigt werden

Gerade kleinere Kinder verursachen aus Unachtsamkeit oder Unwissen häufig größere Schäden. In der Folge werden die Eltern zum Schadenersatz herangezogen, da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Aber auch Eltern können ein Kind nicht 24 Stunden am Tag beaufsichtigen.

In einem vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.04.2018, Az. I-4 U 15/18) zu beurteilenden Fall war der dreieinhalb Jahre alte Sohn, nachdem er mit einem Hörspiel schlafen gelegt worden war, zwischen 19 und 20 Uhr unbemerkt wieder aufgestanden und zur Toilette gegangen. Dabei benutzte er solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Auf Grund der Beschaffenheit des Spülknopfes konnte sich dieser leicht verhaken, wenn er nicht in einer bestimmten Weise bedient wurde. Nach der Benutzung der Toilette durch das Kind lief ununterbrochen Wasser nach. Der Gebäudeversicherer verlangte von den Eltern (Mietern) den Ersatz des hierdurch entstandenen Gebäudeschadens.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist das Maß der gebotenen Aufsicht hier erfüllt gewesen. In einer geschlossenen Wohnung müsse ein Dreijähriger nicht unter ständiger Beobachtung stehen. Ausreichend sei es, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhalte. Auch der – gegebenenfalls nächtliche – Gang zur Toilette müsse nicht unmittelbar beaufsichtigt werden.

08.08.2020 | AG Frankfurt: Volle Erstattung der Reisekosten

Nach einer neusten Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 11.08.2020 (Az. 32 C 2136/20) müssen Reiseveranstalter den vollen Reisepreis erstatten, auch wenn zum Zeitpunkt der Stornierung noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorgelegen hat.

Nach Auffassung des Amtsgerichts genügt es, wenn zum Zeitpunkt der Reisestornierung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus vorgelegen hat. Dies sei Anfang März für ganz Italien der Fall gewesen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gab. Der Reiseveranstalter ist daher nicht berechtigt, Stornierungskosten zu erheben. Er hat vielmehr den gesamten Reisepreis zurückzuzahlen.

Haben Sie Ärger mit Ihrem Reiseveranstalter. Warten Sie immer noch auf die Erstattung Ihres vollen Reisepreises?

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07.08.2020 | Fasten your seatbelt – Mythen zur Anschnallpflicht

Um die Anschnallpflicht gibt es zahlreiche Mythen. Zeit um für etwas Aufklärung zu sorgen.

1. Beifahrer müssen sich nicht anschnallen.

Um mit diesem Mythos aufzuräumen, genügt ein einfacher Blick ins Gesetz. § 21a Abs. 1 S. 1 StVO lautet: „Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.“ Dies gilt für alle Insassen eines Fahrzeugs. Davon gibt es nur wenige Ausnahmen, beispielsweise für Fahrten in Bussen, in denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist.

2. Beim Rückwärtsfahren brauche ich mich nicht anschnallen.

Das Fahren in Schrittgeschwindigkeit, wie Rückwärtsfahrten oder Fahrten auf einem Parkplatz, ist eine weitere Ausnahme von der Anschnallpflicht.

3. Der Fahrer haftet für seine nicht angeschnallten Beifahrer.

Hier greift der bei Juristen so beliebte Satz: „Es kommt darauf an.“ Jede volljährige Person ist selbst dafür verantwortlich, sich während der Fahrt anzuschnallen. Das Verwarngeld ist also in diesem Fall vom nicht angeschnallten Beifahrer und nicht vom Fahrer zu entrichten. Bei Kindern muss der Fahrer darauf achten, dass ein Gurt angelegt wird. Er zahlt bei Missachtung auch das Verwarngeld.

4. Auch Hunde und Katzen müssen angeschnallt sein.

Da das Gesetz Haustiere nicht als Insassen definiert, unterliegen sie auch nicht der Anschnallpflicht. Sie gelten jedoch als Ladung und müssen dementsprechend gem. § 22 StVO gesichert sein. Dies kann zum Beispiel durch eine entsprechende Tierbox erfolgen.

28.07.2020 | Bewerbungsgespräch - Wer trägt die Reise- und Hotelkosten?

Da hatte man sich schon auf den neuen Job in einer neuen Stadt gefreut, aber statt dem Arbeitsvertrag kommt die Absage. Insbesondere dann, wenn das Bewerbungsgespräch weit weg vom Wohnort stattfindet, können erhebliche Reisekosten entstehen. Manchmal ist sogar eine Übernachtung notwendig, um rechtzeitig zum Vorstellungsgespräch zu erscheinen.

Aber bleibt man neben der Enttäuschung auch auf den Fahrtkosten sitzen?

Lädt der potentielle Arbeitgeber einen Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch ein, so handelt es sich um ein Auftragsverhältnis mit der Folge, dass die §§ 662 ff. BGB greifen. Entstehen dem Bewerber für das Bewerbungsgespräch Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der potentielle Arbeitgeber gem. § 670 BGB zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet.

Hierbei gilt aber der Grundsatz der Verkehrsüblichkeit und Erforderlichkeit. So muss der Bewerber die kürzeste bzw. sicherste und verkehrsgünstigste Strecke als Berechnungsgrundlage für seine PKW-Kosten heranziehen. Bei Bahnreisen hat der Bewerber meist nur einen Anspruch auf die Kosten für ein Ticket 2. Klasse. Bei Bewerbungen für eine Führungsposition können auch die Kosten für ein Ticket 1. Klasse zu erstatten sein.

Der zukünftige Arbeitgeber kann aber vor Antritt des Bewerbungsgesprächs die Übernahme der Kosten ausschließen. Der Anspruch auf Kostenerstattung ist unabhängig davon, ob man die Stelle bekommt oder nicht.

Wir empfehlen Ihnen, Ihre Reise- und Hotelkosten erst nach der Entscheidung des Arbeitgebers geltend zu machen. 

21.07.2020 | Können Erwachsene im Restaurant einen Kinderteller bestellen?

Fast jedes Restaurant bietet für seine kleinen Gäste einen Kinderteller an. Doch können auch Erwachsene einen Kinderteller bestellen, wenn der Hunger klein oder das Verlangen nach Fischstäbchen groß ist?

Verträge kommen durch Angebot (§ 145 BGB) und Annahme des Angebots (§ 151 BGB) zustande. Eine Speisekarte stellt jedoch kein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrags dar, sondern vielmehr eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). Da der Wirt wegen seines begrenzten Vorrats nicht allen Gästen jede gewünschte Speise servieren kann, will er sich mit der Speisekarte erkennbar nicht rechtlich binden.

Erst die Bestellung des Gastes stellt daher ein verbindliches Angebot dar.

Bestellt ein Erwachsener einen Kinderteller, liegt es am Wirt, die Bestellung anzunehmen oder abzulehnen.

14.07.2020 | Überteuerter Schlüsseldienst – Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft?

Die Rechnung von so manch einem Schlüsseldienst lässt vermuten, dass er für das Öffnen der Tür mehrere Stunden benötigte, dabei dauerte der Einsatz meist nur wenige Minuten. Ein Mann aus München wollte sich dies nicht gefallen lassen und verlangte 621,51 EUR der 863,94 EUR hohen Rechnung zurück.

Das Amtsgericht München wies die Klage jedoch in seinem Urteil vom 08.01.2020, Az. 171 C 7243/19 ab.

Nach Auffassung des Gerichts befand sich der Kläger nicht in einer Zwangslage. Es wäre ihm zumutbar gewesen, einen anderen Schlüsseldienst zu beauftragen. Auch handele es sich nicht um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft. Nach dem Grundsatz der freien Marktwirtschaft ist es den Parteien überlassen, eine angemessene Vergütung für eine konkrete Leistung zu bestimmen. Wenn ein Anbieter dauerhaft überteuerte Angebote macht, wird er entweder seine Preisvorstellung reduzieren oder aber vom Markt verschwinden, so das Gericht.

Der Kläger legte gegen das Urteil Berufung beim Landgericht München ein. Nachdem ihm jedoch das Landgericht darauf hinwies, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, nahm er die Berufung zurück, sodass das Urteil zwischenzeitlich rechtskräftig ist.

03.07.2020 | Bußgeldkatalogverordnung nichtig – Was Sie jetzt wissen müssen!

Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, die neue Bußgeldkatalogverordnung wegen eines fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage auszusetzen.

Die ersten Bundesländer sind dieser Aufforderung bereits nachgekommen und haben die neue Bußgeldkatalogverordnung ausgesetzt, darunter Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und das Saarland. Andere Bundesländer, darunter Bremen, wollen zunächst abwarten.

Sie haben einen Bußgeldbescheid bekommen und die Einspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen?

Wir empfehlen Ihnen, sofort Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

Da die gesamte Änderung der Bußgeldkatalogverordnung nichtig ist, ist zunächst zu prüfen, ob die Tat nach der alten Verordnung überhaupt geahndet werden kann. Sollte Ihr Vergehen im alten Bußgeldkatalog nicht aufgeführt sein, ist eine Verfahrenseinstellung zu beantragen.

Andernfalls muss die alte Rechtsfolge gelten. So kann beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 23km/h innerorts kein Fahrverbot mehr verhängt werden.

Bei einem bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheid, kann Vollstreckungsaufschub bei der Bußgeldstelle beantragt werden. Sollten Sie Ihren Führerschein bereits abgegeben haben, kann unter Umständen ein Gnadenverfahren sinnvoll sein.

Auf unserer Plattform http://www.Schnell-zum-Anwalt.de können Sie sich gegen eine geringe Pauschale via Videokonferenz von einem im Verkehrsrecht versierten Anwalt beraten lassen. Dieser prüft Ihren Einzelfall und bespricht mit Ihnen Möglichkeiten, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren.

26.06.2020 | Corona-Warn-App: Wie verhalte ich mich bei einer Warnmeldung?

Seit dem 16. Juni ist endlich die Corona-Warn-App verfügbar und vielleicht auch schon auf Ihrem Handy installiert. Wenn Sie nun eine Warnmeldung erhalten, dass Sie Kontakt zu einer Person hatten, bei der eine Infektion festgestellt wurde, ergeben sich zahlreihe Fragen, die wir versuchen kurz zu beantworten.

Es gibt keine Verpflichtung, Kontakt mit Ihrem Hausarzt oder dem Gesundheitsamt aufzunehmen. Dennoch empfiehlt es sich dies nicht nur zu Ihrem eigenen Schutz, sondern auch zum Schutz Ihrer Mitmenschen.

Ist zur medizinischen Abklärung eines Covid-19-Verdachts das Fernbleiben von der Arbeit notwendig, müssen Sie Ihren Arbeitgeber unverzüglich über Ihr Fernbleiben informieren. Bitte beachten Sie auch die öffentlich zugänglichen Hinweise der Ärzte und Gesundheitsbehörden an Ihrem Wohnort, wie man mit Verdachtsfällen umgehen sollte. Zumeist soll zunächst eine telefonische Information erfolgen und nicht direkt die Arztpraxis aufgesucht werden. Sie lassen sich dann vom Arzt oder anderen aufgesuchten Stellen schriftlich bestätigen, dass eine medizinische Indikation für die Untersuchung bestand. Zur Angabe des genauen Grundes des Arztbesuches – also der aufzuklärende Erkrankung – sind Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber jedoch nicht verpflichtet.

Selbst wenn festgestellt wird, dass Sie an Covid-19 erkrankt sind, gibt es grundsätzlich keine Pflicht Ihren Arbeitgeber oder Ihre Arbeitskollegen über die ärztliche Diagnose zu informieren. Sie sind lediglich verpflichtet, dem Arbeitgeber die eigene Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen und ihre voraussichtliche Dauer mittels Attest nachzuweisen. Es steht Ihnen natürlich frei, Ihrem Arbeitgeber und den Kollegen trotzdem den Grund Ihrer Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, zum Beispiel, um sie zu warnen.

Zudem unterliegt eine Vielzahl der gefährlichen und ansteckenden Krankheitserreger, darunter Masern, Polio, Hepatitis B oder Influenza und seit kurzem auch der der neue Corona-Virus, nach dem Infektionsschutzgesetz der behördlichen Meldepflicht. Das bedeutet, dass bei einer Diagnose eines dieser Erreger, der Arzt unverzüglich unter Angabe von persönlichen Daten des Erkrankten dies dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen muss. Dieses verfügt über weitreichende Kompetenzen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Erkrankung – darunter auch im Betrieb des Arbeitgebers – einzuleiten. Nach der kürzlich verabschiedeten Corona-Meldeverordnung müssen Ärzte nicht nur die tatsächlichen Erkrankungsfälle von Covid-19, sondern auch Verdachtsfälle den zuständigen Behörden melden.

19.06.2020 | Fitnessstudio – Steht mir beim Umzug ein Sonderkündigungsrecht zu?

Der Traum von der Bikini-Figur oder dem Sixpack treibt die Menschen in die Fitnessstudios. Gegen eine meist monatliche Gebühr wird für die Dauer von ein oder zwei Jahren ein Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios geschlossen. Doch was passiert, wenn man nun in eine andere Stadt zieht? Hat man ein Sonderkündigungsrecht?

Ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 314 BGB). Der BGH hat jedoch in seinem Urteil vom 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15 entschieden, dass ein Umzug – egal ob aus privaten oder beruflichen Gründen – nicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Der Kunde trägt grundsätzlich das Risiko, die vereinbarte Leistung des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Anders liegt der Fall beispielsweise dann, wenn der Kunde das Fitnessstudio aufgrund einer Erkrankung nicht mehr nutzen kann.

Wer umzieht, sollte dennoch mit dem Fitnessstudiobetreiber sprechen, da sich einige durchaus kulant zeigen und dem Kündigungswunsch entsprechen. Falls nicht, akzeptiert der Betreiber vielleicht, dass der Vertrag von einer Freundin oder einem Freund fortgeführt wird.

12.06.2020 | Dürfen Aufzeichnungen einer Dash-Cam als Beweis in einem Zivilprozess verwertet werden

In den USA und Russland sind sie bereits weit verbreitet und auch immer mehr deutsche Autofahrer befestigen eine Dash-Cam auf ihrem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe.

Eine Dash-Cam ist eine Videokamera, die während der Autofahrt den Verkehr frontal aufzeichnet. Im Falle eines Unfalls kann mithilfe der Aufzeichnungen oft einfacher geklärt werden, wer ihn verschuldet hat.

Lange war umstritten, ob die Aufzeichnungen einer Dash-Cam ein zulässiges Beweismittel in einem Rechtsstreit sein können, bis der BGH dies in seinem Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) bejaht hat. Im Falle eines Unfalls können Geschädigte mithilfe von Aufzeichnungen einer Dash-Cam beweisen, wer den Unfall verschuldet hat und daher zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet ist.
Der BGH wies aber deutlich darauf hin, dass jedenfalls die permanente Aufzeichnung des Straßenverkehrs nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig ist, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt. Dennoch dürfen Aufnahmen einer Dash-Cam als Beweismittel verwertet werden.

Das mag zunächst kurios klingen.

Im Zivilprozess ist jedoch die Verwertung unzulässiger oder rechtswidrig erhobener Beweismittel nicht grundsätzlich verboten, sondern es hat eine Interessenabwägung stattzufinden. Der BGH wies daher darauf hin, dass durch die Dash-Cam nur Vorgänge aufgezeichnet würden, die ohnehin für jedermann wahrnehmbar seien. Auf der anderen Seite sei zu berücksichtigen, dass die Geschädigten eines Verkehrsunfalls sich häufig in einer Beweisnot befänden, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet sei.

04.06.2020 | Rechtsirrtümer: Gilt auf deutschen Autobahnen eine Mindestgeschwindigkeit?

Nach § 18 Abs. 1 StVO dürfen Autobahnen und Kraftfahrstraßen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt.

Daraus folgt aber nicht, dass man sich in einen „Geschwindigkeitsrausch“ begeben muss und tatsächlich mindestens 60 km/h fährt. Grundsätzlich darf man auch langsamer fahren, solange man nicht ohne triftigen Grund hierdurch den Verkehr behindert (§ 3 Abs. 2 StVO).

Eine Mindestgeschwindigkeit kann jedoch durch Zeichen Nr. 275 (blauer Kreis mit weißer Schrift) vorgeschrieben sein. Wer sich dann nicht an die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit hält, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld von bis zu 35,00 EUR rechnen.

Erfahrungsgemäß haben Kraftfahrzeugführer jedoch Schwierigkeiten, weil sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, als dass sie zu langsam fahren. Aber egal ob Sie zu schnell oder zu langsam gefahren sind, über unsere Plattform http://www.Schnell-zum-Anwalt.de können Sie sich gegen eine geringe Pauschale via Videokonferenz von einem im Verkehrsrecht versierten Anwalt beraten lassen.

29.05.2020 | 50km/h zu schnell wegen eines blutenden Fingers – kein rechtfertigender Notstand

Eine Ordnungswidrigkeit kann grundsätzlich durch Notstand gemäß § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Mit der Frage, ob eine Notstandslage bereits bei einem blutenden Finger der Ehefrau vorläge und ob dies eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung rechtfertige, hatte sich das Amtsgericht Frankfurt zu beschäftigen.

Hier fuhr ein Mann mit seinem Pkw innerorts mit einer Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h, wobei lediglich 30 km/h erlaubt waren. Er führte zu seiner Verteidigung aus, seine Ehefrau habe sich beim Kochen am Zeigefinger geschnitten. Die Wunde habe so stark geblutet, dass er sich entschieden habe, keinen Rettungswagen zu rufen, sondern selbst ins Krankenhaus zu fahren. Es habe daher ein rechtfertigender Notstand vorgelegen, so dass er freizusprechen sei.

Das Amtsgericht Frankfurt folgte dem in seinem Urteil vom 22.03.2020 (Az. 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19) nicht. Ein rechtfertigender Notstand läge aus zweierlei Gründen nicht vor. Zum einen habe schon keine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben der Ehefrau vorgelegen, weil weder ihr Tod noch eine sonstige Komplikation aufgrund der Verletzung ernsthaft zu erwarten waren, zum anderen käme eine Rechtfertigung auch nur dann in Betracht, wenn die gegenwärtige Gefahr objektiv nicht anders abwendbar gewesen wäre. Hier sei es zumindest zumutbar gewesen, ein Rettungsfahrzeug zu rufen.

22.05.2020 | Rechtsirrtümer: Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen

In vielen Bekleidungsgeschäften findet man den Hinweis, dass reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen ist. Dieser Hinweis ist aber so nicht richtig.

Auch beim Kauf von reduzierten Artikeln haben Sie zwei Jahre lang ein Recht auf Nacherfüllung, wenn die Ware mangelhaft ist. Nacherfüllung bedeutet, dass der Händler entweder die Ware reparieren oder gegen ein mangelfreies Produkt umtauschen kann.

Hat die gerade gekaufte Hose beispielsweise ein Loch, welches Sie im Laden übersehen haben, muss der Einzelhändler die Hose umtauschen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Geschäft auf die Fehlerhaftigkeit der Ware hingewiesen wird, beispielsweise bei sogenannter „B-Ware“.
Der Einzelhändler muss Ihr Kleid jedoch nicht umtauschen, weil es Ihnen vor dem heimischen Spiegel nicht mehr gefällt.

Die meisten Einzelhändler sind jedoch ihren Kunden gegenüber kulant und nehmen in der Regel Ware innerhalb von zwei Wochen nach dem Kauf zurück oder tauschen sie um. Derartige Kulanzregeln darf der Händler natürlich bei reduzierter Ware ausschließen.

Beim Fernabsatzgeschäft (zum Beispiel beim Kauf in einem Online-Shop) steht Ihnen ein 14tägiges Widerrufsrecht zu. Hier können Sie die Ware, falls sie Ihnen nicht gefällt, einfach zurückschicken und Sie erhalten Ihr Geld wieder. Dieses Recht haben Sie aber nicht beim Kauf in einem Ladengeschäft.

15.05.2020 | Kann man ein Facebook Konto erben?

Was passiert eigentlich mit meinem Facebook, Instagram oder Twitter Account nach meinem Tod? Werden diese gelöscht oder bleiben die Daten für immer in den Weiten des World Wide Web erhalten. Und wer hat eigentlich nach meinem Tod Zugang zu diesen Daten?

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) entschieden, dass Facebook den Erben Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen gewähren muss.

Die Entscheidung hat für die Nutzer von Social-Media-Plattformen weitreichende Folgen, denn der Inhalt von privaten Nachrichten an den Verstorbenen ist nach dessen Tod auch für die Erben sichtbar. Zu Bedenken ist jedoch, dass auch persönliche Briefe an den Verstorbenen nach dessen Ableben von den Erben gelesen werden können.

Der BGH hat in seiner Entscheidung daher betont, dass für den Absender einer privaten Nachricht kein schutzwürdiges Vertrauen darauf besteht, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

In dem vom BGH zu beurteilenden Fall ging es um ein 15 jähriges Mädchen, welches 2012 auf einem Berliner U-Bahnhof ums Leben kam. Die Eltern wollten Zugang zu dem Facebook Account erlangen, um die Frage zu klären, ob das Mädchen Suizidgedanken hatte.

07.05.2020 | Büroschlüssel verloren – Muss ich meinem Arbeitgeber den Schaden ersetzen?

Der versehentliche Verlust des Büroschlüssels kann beim Arbeitnehmer schnell zu schlaflosen Nächten führen. Nicht nur, dass es bereits unangenehm ist, dem Arbeitgeber den Verlust des Schlüssels zu beichten, hinzu kommt die Angst, die dadurch entstehenden Kosten tragen zu müssen, denn diese können beim Austausch der gesamten Schließanlage und aller vorhandenen Schlüssel schnell im fünfstelligen Bereich liegen. Doch muss der Arbeitnehmer wirklich beim Verlust des Büroschlüssels die gesamten Kosten tragen?

Wie so oft lässt sich die Frage nicht pauschal beantworten, denn die Haftung des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich nach dem Grad seines Verschuldens.

Ist dem Arbeitnehmer nur ein leichtes Verschulden vorzuwerfen, braucht er generell keinen Schadensersatz zu zahlen. Die durch den Schlüsselverlust entstanden Kosten muss in diesem Fall der Arbeitgeber vollständig tragen.

Anders sieht es jedoch bereits bei mittlerer Fahrlässigkeit aus. Hier muss sich der Arbeitnehmer anteilig an den Kosten, die durch den Schlüsselverlust entstanden sind, beteiligen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Arbeitnehmer für den gesamten entstandenen Schaden.

Besser gestellt ist jedoch der Arbeitnehmer, der im öffentlichen Dienst arbeitet und dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes unterfällt. Dieser haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz und nicht bereits bei mittlerer Fahrlässigkeit.

Die Haftung des Arbeitnehmers für einen verlorenen Büroschlüssel hängt somit immer vom Einzelfall ab.

Ihren Fall können Sie sofort und unkompliziert mit einem kompetenten Rechtsanwalt für Arbeitsrecht via Videokonferenz über unsere Plattform schnell-zum-anwalt.de besprechen und sich kostengünstig beraten lassen.

28.04.2020 | Seit heute gilt: Fahrverbot ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts

Heute ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Ab nunmehr gelten beispielweise härtere Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse, das Halten in zweiter Reihe und Tempoverstöße.

Ausdrücklich verboten werden sogenannte „Blitzer-Apps“ auf Smartphones und Navigationsgeräten. Wer dennoch solche Apps verwendet, dem drohen nunmehr eine Geldbuße von 75,00 EUR sowie ein Punkt in Flensburg.

Wer in zweiter Reihe hält, um beispielsweise einen Beifahrer aussteigen zu lassen, muss ab heute eine Geldbuße in Höhe von 55,00 EUR zahlen. Bei Behinderung erhöht sich die Geldbuße auf 70,00 EUR und zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg. Gleiches gilt für das Parken auf Geh- und Radwegen.

Die wesentlichste Änderung ist jedoch, dass die Strafen für Tempoverstöße drastisch erhöht wurden. Ein einmonatiges Fahrverbot gibt es innerorts jetzt bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung ab 21 km/h, außerorts ab 26 km/h.

Sie haben einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid bekommen? Oft lohnt es sich gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, da das Bußgeldverfahren fehlerhaft oder die Vorwürfe nicht ausreichend belegt sind.

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24.04.2020 | Rechtsirrtümer – Darf das Kassenpersonal in Ihre Tasche schauen?

Die meisten Kunden kommen der Aufforderung des Kassenpersonals oder des Hausdetektivs, einmal die Tasche zu öffnen, ohne jedes Zögern nach. Wie selbstverständlich öffnen sie mitgebrachte Jutebeutel, Handtaschen und Rucksäcke. Aber hat das Personal des Supermarkts oder der Hausdetektiv eigentlich ein Recht darauf, ohne einen konkreten Verdacht in Ihre Tasche zu schauen?

Der BGH hat diese Frage bereits im Jahre 1993 verneint. So heißt es in seiner Entscheidung vom 03.11.1993, Az. VIII ZR 106/93:

„Die Kontrolle der von den Kunden mitgeführten Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes ist nur zulässig, wenn ein konkreter Diebstahlsverdacht vorliegt. Fehlt es an einem derartigen Verdacht, so kann ein Kunde, der eine Kontrolle verweigert, auch nicht allein deswegen mit einem Hausverbot belegt werden.“

Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar und dürfen daher nur dann durchgeführt werden, wenn ein konkreter Verdacht eines Diebstahls vorliegt.

Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Hinweisschild im Markt angebracht ist, wonach sich der Kunde durch das Betreten mit einer Taschenkontrolle einverstanden erklärt.

Das AG Regensburg hat im Jahre 1999 einem Kunden sogar 100,00 DM Schmerzensgeld zugesprochen, da dieser unberechtigterweise von einem Hausdetektiv gegen seinen Willen festgehalten wurde, um ihn, ohne dass es einen konkreten Verdacht für einen Diebstahl gab, zu kontrollieren.

17.04.2020 | Muss ich aufgrund der COVID-19 Pandemie derzeit keine Miete zahlen?

Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass Mietschulden, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 auflaufen, den Vermieter bis zum 30.06.2022 nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Mieter weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet ist.

Das bedeutet, dass der Vermieter auch offene Mietrückstände zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 gerichtlich geltend machen und aus einem Vollstreckungsbescheid oder aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Zudem schuldet der Mieter auch die gesetzlichen Verzugszinsen.

Die Auswirkungen des Corona-Virus führen daher nicht zu einer Mietstundung, sondern lediglich zu einem Kündigungsschutz wegen Mietrückständen.

Wir können Mietern daher nicht empfehlen, einfach die Miete nicht zu bezahlen. Vielmehr sollte das Gespräch mit dem Vermieter gesucht werden.

Wir alle sind von den Folgen der COVID-19 Pandemie in irgendeiner Art und Weise betroffen. Damit Sie sich richtig verhalten, empfehlen wir Ihnen anwaltlichen Rat einzuholen. Über unsere Plattform http://www.Schnell-zum-Anwalt.de können Sie sich gegen eine geringe Pauschale via Videokonferenz beraten lassen – garantiert kontaktlos.

14.04.2020 | Herzlich Willkommen - Unser Blog startet

In unserem neu gestarteten Blog beantworten wir Ihnen in regelmäßigen Abständen alltägliche Rechtsfragen, informieren Sie über die aktuelle Rechtsprechung und geben Ihnen wertvolle Rechtstipps. Das alles leicht verständlich und auf den Punkt gebracht.

Sie haben ein Thema mit dem sich unser Blog beschäftigen soll? Schreiben Sie uns an blog@Schnell-zum-Anwalt.de und wir greifen es in einem unserer nächsten Beiträge auf.

Wir wissen jedoch, ein Beitrag in unserem Blog kann immer nur ein Ansatz für die Lösung eines persönlichen Rechtsproblems sein, denn jeder Fall liegt anders.

Deswegen bieten wir Ihnen über unsere Plattform http://www.Schnell-zum-Anwalt.de eine kostengünstige Möglichkeit, Ihr Rechtsproblem sofort mit einem von uns vermittelten Rechtsanwalt via Videokonferenz zu besprechen. Wie bei einem gewöhnlichen Anwaltsbesuch können Sie Ihrem Anwalt im Rahmen eines persönlichen Gesprächs Ihre rechtlichen Probleme schildern und erhalten eine erste rechtliche Einschätzung sowie eine Handlungsempfehlung. Nachfragen sind ausdrücklich erwünscht.

Jetzt wünschen wir Ihnen aber viel Spaß beim Lesen unseres Blogs und freuen uns schon auf Ihre Themenvorschläge.

Ihr Schnell-zum-Anwalt.de Team